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Pressemitteilung:
Meckenbeuren, 4. März
2011
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im Gespräch
21.02 Meckenbeuren Brochenzell |
Die
SPD Ortsvereine Meckenbeuren und Tettnang
luden zum Gespräch in die Andreas- Hofer- Stube nach Brochenzell.
Norbert Kiwatsch, Ortsverein Meckenbeuren, sowie Hermann König,
Ortsverein Tettnang, begrüßten zur abendlichen Gesprächsrunde
Christel Ulmer, die Landtagskandidatin der SPD im hiesigen Wahlkreis
sowie Enno Steffens, Geschäftsführer des Regionalwerks Bodensee. Als
Leiterin einer Kindertagesstätte in Neukirch bekomme Ulmer die
Auswirkungen der Landes- und Kommunalpolitik im Bereich von Erziehung
und Bildung hautnah zu spüren. Der Ausbau der Betreuungszeiten in
Kindergärten und Kindertagesstätten sei allseits erwünscht. Es
könne jedoch nicht sein, dass dieser von oben verordnet werde, die
Gemeinden aber mit der finanziellen Bewältigung alleine gelassen
werden. Laut Ulmer fehlten Mittel des Landes für die Weiterbildung
des Personals sowie für die Einstellung zusätzlich dringend
benötigter Fachkräfte. Einzelne Betriebe in der Region gingen
bereits dazu über Betriebskindergärten einzurichten oder Plätze in
öffentlichen Kindergärten, stellvertretend für ihre Mitarbeiter, zu
buchen. Nur mit einem entsprechend gesicherten Angebot der
Kinderbetreuung ließen sich einzelne Stellen in der Industrie
überhaupt noch besetzen. Hier will Ulmer dafür sorgen, dass die
Kommunen mit ihren Kosten nicht weiter im Regen stehen. Es gelte die
Angebote auszubauen, die Kommunen sowie die Eltern schrittweise von
den steigenden Kosten zu befreien. Herkunft, soziale Stellung und
Einkommen der Eltern sollten keine Rolle spielen bei der Frage, ob ein
Kind in den Kindergarten gehe oder nicht. Ulmer forderte den Besuch
entsprechender Einrichtungen endlich von Gebühren zu befreien.
Der Besuch der örtlichen Schulen sei ja schließlich auch
gebührenfrei. Energiepolitisch setze Ulmer klar auf den Ausbau der
ortsnahen Energiegewinnung durch Sonne, Wind und Wasser.
Stromversorgung ohne Kernkraft sei in Deutschland machbar. Deshalb
werde sich Ulmer auch weiterhin für eine Zukunft ohne Atomstrom
einsetzten und an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen. Enno
Steffens, Geschäftsführer des hiesigen Regionalwerkes, war ebenfalls
Gast dieser Gesprächsrunde. Das Regionalwerk Bodensee sei auf die
Initiative einiger Gemeinden und deren Bürgermeister entstanden.
Dieses Unternehmen sei eng mit den Gemeinden und Bürgern verflochten
und gut positioniert. Einsame Entscheidungen, wie die des
Ministerpräsidenten Mappus und des Ravensburger Landrates Widmaier,
die französischen Anteile der EnBW zurückzukaufen, wären hier vor
Ort ohne Diskussion im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung
undenkbar, erklärte Steffens. Das Regionalwerk sei im besten Sinne
des Wortes ein „Bürgerwerk“ bei dem die Bürgermeister und
Gemeinderäte die Aufsicht sehr ernst nähmen. Der Wettbewerb der
Stromanbieter untereinander führe immer wieder zu seltsamen
Verzerrungen. Hier, wo kommunale Daseinsfürsorge wörtlich genommen
werde, erschwere der bekannte Baden-Wüttermbergische Energieriese den
Wettbewerb durch günstige Tarife, welche er so in der Fläche nicht
anbiete. Zum Thema Strom ohne Atomkraft gab Steffens der
Landtagskandidatin Ulmer Recht, es sei keine seriöse Untersuchung
bekannt, die wissenschaftlich nachweise, dass wir die vom Bundestag
beschlossene Laufzeitverlängerung der Atommeiler wirklich bräuchten.
Am Ende waren sich die Teilnehmer der Gesprächsrunde einig: Wir
wollen mit dem Ausstieg aus der Kernenergie beginnen, und zwar jetzt!
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